– Interview mit Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im neuen DSW-Journal des Deutschen Studentenwerks (DSW)
– Themen: Verhandlungen mit den Ländern über Bildungsmilliarden, das Paket BAföG-Grundgesetzänderung, Hochschulfinanzierung, Hochschulbau – und das künftige Bund-Länder-Verhältnis
Berlin, 22. September 2014. Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht nach monatelangen Finanzverhandlungen mit den Ländern beim BAföG von einem „guten Ergebnis“, und sie sieht in der Hochschulpolitik den Bund gegenüber den Ländern in der Rolle des Vorbilds. Bildungsgerechtigkeit ist eines von drei großen Themen, für die sie in dieser Legislaturperiode kämpfen will. Das sagt sie im Interview mit dem DSW-Journal des Deutschen Studentenwerks (DSW).
Aufmacher der heute erscheinenden Ausgabe 3/2014 des DSW-Journals ist ein ausführliches Gespräch mit der Bundesministerin.
Darin nimmt sie auch Stellung zu dem Eindruck, während der monatelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um die Bildungsmilliarden sei sie nicht präsent genug gewesen. Wanka dazu: „Ich habe gedacht: Wenn die wüssten.“ Wanka weiter: „Wenn Sie verhandeln und ein gutes Ergebnis wollen, dann tun Sie gut daran, nicht zwischendurch, wenn es gerade kritisch ist, irgendetwas herauszuposaunen oder die Partner unter Druck zu setzen. Und jetzt kann jeder das gute Ergebnis sehen, das wir erreicht haben.“
Gefragt nach ihren strategischen Vorhaben für die drei kommenden Jahr der Legislaturperiode, nennt Wanka drei Themen: erstens Deutschlands wirtschaftliche Stabilität mit „erstklassiger Bildung und Ausbildung“ zu halten; zweitens die Weichen zu stellen für die Zeit nach Auslaufen der Exzellenzinitiative – und drittens Bildungsgerechtigkeit. Wanka: „Dazu gehört BAföG. Wir brauchen eine bessere Förderung von Frauen und des akademischen Nachwuchses.“ Auf diese drei Punkte komme es ihr an. „Und für die werde ich kämpfen.“
Wanka sieht nun die Länder in der Pflicht. Dadurch, dass die Länder ab 2015 von ihrem bisherigen BAföG-Finanzierungsanteil entlastet werden und der Bund überdies ab 2016 die jährlichen Zuwächse beim Pakt für Forschung und Innovation allein finanziert, hätten die Länder zusätzliches Geld, um die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern, argumentiert sie.
Gefragt, ob sie denn den Ländern glaube, dass diese ihre frei werdenden BAföG-Mittel auch tatsächlich für ihre Hochschulen und Schulen einsetzen, antwortet Wanka: „Die Länder müssen doch selbst das größte Interesse haben, dass ihre Hochschulen und Schulen erfolgreich sind. Wenn sie das Geld anderweitig verwenden, ist das in ihren Haushalten leicht erkennbar. Und sie werden sich dafür ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber verantworten müssen.“
Das vollständige Interview auf den Seiten 12 bis 17 des DSW-Journals 3/2014:
https://www.studentenwerke.de/de/node/2572/
Außerdem im DSW-Journal 3/2014:
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