Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für die Einmalzahlung von 200 Euro für Studierende und Fachschüler/-innen erklärt Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks:
„Es ist wichtig, dass die 200 Euro Einmalzahlung an alle Studierenden und Fachschüler/-innen nun rasch vom Deutschen Bundestag beschlossen und dann so schnell wie möglich ausgezahlt werden. Jeder Euro hilft den Studierenden. Es ist auch gut, dass dieses Geld ebenfalls an internationale Studierende, die an deutschen Hochschulen studieren, ausgezahlt wird.
Es ist wichtig, dass die Koalition im Laufe der Inflation und Energiekrise mehrere Einmalhilfen und Zuschüsse für die Studierenden auf den Weg gebracht hat – für die BAföG-Geförderten unter ihnen etwa zwei Heizkostenzuschüssen, für die Erwerbstätigen die 300 Euro Energiepreispauschale, nun für alle Studierenden die 200 Euro Einmalzahlung. Es dauert aber oftmals noch viel zu lange, bis das Geld bei den Studierenden tatsächlich ankommt. Mit einer Auszahlung der bereits Anfang September angekündigte 200 Euro-Hilfe ist erst im Jahr 2023 zu rechnen. Viele Studierende brauchen das Geld aber wegen der explodierenden Preise jetzt.
Neben den Einmalzahlungen sind strukturelle Verbesserungen bei der staatlichen Studienfinanzierung notwendig, vor allem beim BAföG. Das macht ein studentisches Budget erst planbar. Der BAföG-Grundbetrag muss so rasch wie möglich erhöht werden, damit es an die steigenden Preise angepasst wird. Nötig ist ein Plus bei der Wohnkostenpauschale, denn von den 360 Euro zurzeit kann man sich in den meisten Hochschulstädten kein WG-Zimmer leisten. Und wir brauchen beim BAföG einen automatischen Inflationsausgleich, wie er bei anderen Sozialleistungen Standard ist. Das BAföG muss regelmäßig an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden. Das müsste die Bundesregierung parallel zur Einmalzahlung und unabhängig davon anpacken. Das ist die beste Armutsprophylaxe.“