Deutsches Studentenwerk (DSW) fordert rasche Bund-Länder-Einigung auf BAföG-Erhöhung- DSW: + 7,5% bei den Bedarfssätzen, + 10% bei den Elternfreibeträgen
- DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „Länder dürfen eine BAföG-Erhöhung nicht länger blockieren“
Oldenburg/Berlin, 26. März 2014. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) dringt auf eine rasche Einigung von Bund und Ländern beim BAföG. „Insbesondere die Bundesländer, die 35% der BAföG-Kosten tragen, dürfen eine BAföG-Erhöhung nicht länger blockieren“, mahnt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Er eröffnete heute in Oldenburg das Jahrestreffen der BAföG-Expertinnen und -Experten aus allen Studentenwerken.
Die Bundesregierung habe seit der jüngsten Anpassung des BAföG im Jahr 2010 in zwei amtlichen Berichten Erhöhungsbedarf festgestellt, und im Koalitionsvertrag habe der Bund den Ländern überdies deutliche finanzielle Entlastungen im Bildungsbereich in Aussicht gestellt, führt Meyer auf der Heyde aus. „Nun sind die Länder am Zug“, so Meyer auf der Heyde.
Die BAföG-Bedarfssätze müssen um mindestens 7,5% erhöht werden, die Elternfreibeträge um mindestens 10%, fordert das Deutsche Studentenwerk. „Damit wäre zumindest die Entwicklung von Preisen und Einkommen seit dem Jahr 2010 aufgefangen“, erläutert Meyer auf der Heyde. „Noch besser wäre es, das BAföG regelmäßig und automatisch anzupassen.“
„Bund und Länder müssen rasch zu einer Einigung kommen, wie sie das BAföG quantitativ und qualitativ weiterentwickeln wollen“, fordert Meyer auf der Heyde. „Nach vier Jahren Stillstand müssen die Studierenden wissen, wann endlich eine 25. BAföG-Novelle kommt und was sie beinhaltet.“
Das BAföG wird vom Bund und den Ländern gemeinsam finanziert. Der Bund trägt 65% der Kosten, die Länder tragen 35%.
Umgesetzt und vollzogen wird das BAföG im Auftrag von Bund und Ländern von den Studentenwerken, in deren Ämtern für Ausbildungsförderung. Beim Studentenwerk Oldenburg treffen sich heute, am Mittwoch, 26. März 2014, und morgen, am Donnerstag, 27. März 2014, die BAföG-Verantwortlichen aus den Studentenwerken. Organisiert wird diese „Förderungstagung“ vom Deutschen Studentenwerk.